Wer kann und will das erfüllen?

von ABS-ZsL (Kommentare: 0)

Pressemitteilung vom 21. Juli 2016

Der neue Landesbehindertenbeauftragte in BaWü – ehrenamtlich und Vollzeit – Wer kann und will das erfüllen?

Stuttgart
„Kommunen sollen Behindertenbeauftragte möglichst hauptamtlich bestellen – so sieht es das Landesbehindertengleichstellungsgesetz vor. Wie kann es sein, dass dann der Landesbehindertenbeauftragte nur ehrenamtlich arbeiten soll – zumal dieser die kommunalen Beauftragten koordinieren soll?“ so Britta Schade vom Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart, die auch Mitglied des Landesbehindertenbeirates ist. Der noch amtierende Behindertenbeauftragte Gerd Weimer fordert, dass das Amt der bzw. des Landes-Behindertenbeauftragten zur Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen hauptamtlich ausgeübt wird. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Bestellung im Benehmen mit dem Landesbehindertenbeirat erfolgt. „Darunter verstehen wir nicht, dass wir der Presse entnehmen müssen, dass es ein Interessenbekundungsverfahren gibt und die Ehrenamtlichkeit beschlossene Sache ist, sondern eine Abstimmung über die Ausgestaltung des Amtes und des Berufungsverfahrens im Beirat“.

Die Mitarbeiter*innen des ZsL fordern einen hauptamtlichen Beauftragten, der nicht nur persönlich sondern auch fachlich hervorragende Qualifikationen mitbringt. Voraussetzung ist ein gut dotiertes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, welches es gerade im Angesicht der Fülle von Aufgaben ermöglicht, dass die oder der neue Beauftragte ihre oder seine Position mit vollem Einsatz ausfüllen kann. „Erneut stehen für diese umfangreiche Querschnittsaufgabe keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Wir fragen uns, welchen Stellenwert die neue Landesregierung dem Amt beimisst“, fasst Friedrich Müller, Vorsitzender des ZsL zusammen.

Das ZsL Stuttgart ist eine unabhängige Beratungsstelle von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

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