Stuttgarter Behindertenbeauftragte zukünftig hauptmamtlich - ein Kommentar

von ABS-ZsL (Kommentare: 0)

Bild: Eine Computer-Tastatur auf deren Enter-Taste

Laut Presseartikel der Stuttgarter Zeitung vom 27.11.2017 soll in Zukunft die Stelle des Behindertenbeauftragten der Stadt Stuttgart hauptamtlich besetzt werden. Dies wurde seit vielen Jahren von den Behindertenverbänden der Stadt eingefordert. Unseren ersten Vorsitzenden Friedrich Müller hat diese Entwicklung zu einem Kommentar veranlasst:

Schlägt man dieser Tage die Stuttgarter Zeitung – das wichtigste Presse-Medium der Landeshauptstadt – auf, so sticht eine in Bezug auf die Behindertenpolitik in dieser Stadt ein Artikel besonders ins Auge. “Behindertenbeauftragter künftig hauptamtlich tätig“ lautet die Überschrift. Konkret geht es um den Beschluss einer Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, SÖS-Linke und Freien Wählern gegen die Stimmen von CDU und FDP, die Stelle des Behindertenbeauftragten nach dem Ausscheiden des jetzigen Amtsinhabers Walter Tattermusch hauptamtlich zu besetzen und entsprechend auszustatten. Als Begründung wird angeführt, dass die vielfältigen Aufgaben des Amtes in den vergangenen zweieinhalb Jahren stetig gewachsen seien und deshalb mit einer halben Stelle im Ehrenamt nicht mehr zu bewältigen seien. Genau dies haben Betroffene Menschen mit Behinderung und deren selbst Vertretung- und Selbsthilfeorganisationen schon bei Beginn der Amtszeit des derzeitigen Beauftragten vorhergesagt und sie haben recht behalten. Das Gegenargument, dass eine hauptamtliche Besetzung der Stelle die Unabhängigkeit des Amtes gefährdet, erscheint vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Stadt und auch in anderen Kommunen etwas fadenscheinig, es ist im Gegenteil eher davon auszugehen, dass ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Amt unabhängiger und zielgerichteter agieren kann als unter den derzeitigen Voraussetzungen.

Es ist daher zu begrüßen, dass der jetzige Amtsinhaber selbst sich dieser Einsicht nun nicht länger verschließt und auch die Mehrheit im Gemeinderat für die Zukunft die Hauptamtlichkeit dieser sozialpolitisch wichtigsten Stellenbesetzung in der Landeshauptstadt vertritt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat nun auch bei diesem Beschluss bleibt. Darüber hinaus ist dringend geboten, dass die Betroffenen selbst in die Entscheidungsfindung bezüglich der Nachfolgeregelung frühzeitig mit einbezogen werden und nicht wie beim letzten Mal buchstäblich draußen vor der Tür bleiben. Diese Einbeziehung könnte über den im letzten Jahr etablierten Behindertenbeirat der Stadt Stuttgart erfolgen, dem zu diesem Themenkomplex ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden sollte – auch und gerade was die personelle Besetzung mit einem Menschen aus den Reihen der Betroffenen anbelangt.

Die Kosten der Hauptamtlichkeit sollten dabei keine Rolle spielen, zumal nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LBGG) auch hauptamtliche Vollzeitstellen bezuschusst werden. Auf keinen Fall sollte es aber dazu führen, dass es bei zusätzlichen Mitteln für den hauptamtlichen Behindertenbeauftragten zu Kürzungen bei den Zuschüssen für soziale Beratungen und Dienstleistungen auf kommunaler Ebene kommt.

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