Reaktion von Manfred Lucha auf offenen Brief

von ABS-ZsL (Kommentare: 1)

Am 03.08.16 haben wir mit anderen Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen an den Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, einen offenen Brief geschickt. In diesem kritisierten wir die geplante ehrenamtliche Besetzung des Landesbehindertenbeauftragten (siehe hier).

Nun hat Herr Lucha auf den Brief reagiert. Sein Schreiben gibt es hier als Bild: PDF-SymbolPDF zum Download.

Die Selbstvertretungsorganisationen haben nun nachgelegt und auf die Antwort von Herrn Lucha reagiert. Das komplette Schreiben an Sozialminister gibt es hier als Bild: PDF-SymbolPDF zum Download oder hier auf der Webseite:

Antwort auf den Brief des Sozialministers Herrn Manfred Lucha an die Selbstvertretungsorganisationen bezüglich der Auslobung der Stelle der/ des Landesbehindertenbeauftragten

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 22.08. auf unseren offenen Brief. Viele Aspekte unseres offenen Briefes sehen wir nach wie vor nicht befriedigend gewürdigt.

1. Die dringende Empfehlung des bisherigen Amtsinhabers Herrn Weimer, den Posten der/ des Landesbehindertenbeauftragten zukünftig hauptamtlich zu besetzen, findet in Ihrer Antwort keine Berücksichtigung und die Aufgaben der/ des Landesbehindertenbeauftragten sind wesentlich umfänglicher als von Ihnen dargestellt:

• Herstellung von Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen Bereichen

• Berücksichtigung unterschiedlicher Situationen von Frauen und Männern mit Behinderung, Abbau von Benachteiligungen

• Beratung der Landesregierung in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderung, aber eben auch Begleitung aller Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren, die Menschen mit Behinderung betreffen; Beratung der Verwaltung

• Ombudsfunktion mit Recht auf Akteneinsicht

• Führung des Vorsitzes des Landesbehindertenbeirates

• Koordinierung der kommunalen Beauftragten

2. Des weiteren nennt Herr Weimer als Aufgaben der/ des Landesbehindertenbeauftragten für die nächste Legislatur folgendes:

• Normenprüfung aller landesrechtlichen Regelungen auf Vereinbarkeit mit der UN-BRK

• Novellierung des LBGG sowie

• die Evaluation und Fortschreibung des Landesaktionsplanes

(vgl. https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Anhang_PM/Koalitionsvertrag_und_Inklusion.pdf

3. Sie führen aus, die ehrenamtliche Besetzung des Postens sei eine Stärkung der Stelle. Dem wiedersprechen wir und verweisen auf folgende Ausführungen der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-BRK:

„Um ihre (der Landesbehindertenbeauftragten, Anm. des Verfassers) effektive Amtsausübung zugunsten einer Umsetzung der Konvention zu gewährleisten, sollte eine zweckentsprechende personelle und finanzielle Ausstattung der Beauftragten in den jeweiligen Gleichstellungsgesetzen festgeschrieben werden, wozu auch verbesserte Bedingungen für die Fortsetzung ihrer unabhängigen Amtsausübung gehören; hierzu sollte auch die Schaffung hauptamtlicher Strukturen gehören.“ (vgl. Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, Vorschläge zur Reform des Behindertengleichstellungsrechts in Bund und Ländern im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention)

4. Eine Geschäftsstelle der/ des Landesbeauftragten existiert schon jetzt. Darüber hinaus hatte Herr Weimer empfohlen, diese entsprechend einem Referat im Sozialministerium auszubauen.

5. Sie verweisen auf das dezentrale Netzwerk der kommunalen Behindertenbeauftragten. Wie Sie aber selber darlegen, gibt es in 16 Landkreisen keine entsprechende Struktur. Und dass in den anderen 28 Kreisen damit starke Ansprechpartner*innen und Interessenvertreter*innen vorhanden sind, muss sich erst noch erweisen. Diese Strukturen sind noch im Aufbau und benötigen gerade deshalb eine fachlich fundierte Koordinierung und Unterstützung durch die/den Landesbeauftragte*n.

6. Keine Antwort geben Sie auf unsere Frage, wie bei einer ehrenamtlichen Besetzung für Menschen mit Behinderung gleichberechtigte Möglichkeiten bestehen sollen, dieses Amt auszuüben.

7. Wie wir von Bewerber*innen für den Posten wissen, wählen Sie den Beauftragten aus den schriftlich eingegangenen Interessenbekundungen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer Beteiligung des Landesbehindertenbeirates und von Menschen mit Behinderung. Um eine unabhängige Interessenvertretung zu gewährleisten, setzen wir eine aktive Beteiligung der Menschen mit Behinderung im Auswahlverfahren voraus.

8. Gerne unterstützen wir bei der Interessenwahrnehmung und Vernetzung der Menschen mit Behinderung, sehen dies aber als eine der vordringlichen Aufgaben der/des Landesbehindertenbeauftragte*n.

9. Sie hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Selbstvertretungsorganisationen. Um in diese Zusammenarbeit zu starten, haben wir schon mehrfach nach einem Termin angefragt, von Ihnen bis heute aber leider keine Terminangebote erhalten.

In der Hoffnung auf ein baldiges persönliches Zusammentreffen.

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Kommentar von Ulla Kenntner |

Die Forderung des Ministers, die Landesbeaufragte für MmB habe ihre Aufgabe ehrenamtlich und nicht hauptamtlich zu erfüllen ist unerträglich. Wie ich es von Selbsthilfeorganisationen kenne, sind ehrenamtliche Betroffene die Kamele, auf deren Rücken Nichtbetroffene ins Ziel reiten (wollen). Das ist Diskriminierung und Ausbeutung zugleich. Die Vorgehensweise des Ministers setzt ein Signal von verheerender Wirkung.