Offener Brief an Sozialminister Lucha

von ABS-ZsL (Kommentare: 0)

Die Entscheidung der Landesregierung, die Stelle der / des Landesbehindertenbeauftragten ehrenamtlich auszuschreiben, stößt bei Verbänden der Behindertenselbstvertretung in Baden-Württemberg auf Kritik. Das ZsL hat sich bereits in einer eigenen Pressemitteilung positioniert (s.h. Pressemitteilung v. 21.07.2016). Nun hat das ZsL gemeinsam mit anderen Selbstvertretungsorganisationen einen offenen Breif an den zuständigen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geschickt. Insgesamt sieben Organisationen äußern darin ihre Kritik an der Entscheidung.

Bild: PDF-SymbolDer Offene Brief als PDF zum Download.

Oder hier in voller Länge:

Der Landesbehindertenbeauftragte muss hauptamtlich sein – die Selbstvertretungsorganisationen protestieren

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

wir sind sehr enttäuscht, dass die Stelle der oder des Landesbehindertenbeauftragten nur ehrenamtlich besetzt werden soll – und das ohne vorherige Absprache mit dem Landesbehindertenbeirat oder den Selbstvertretungsorganisationen.

Gerd Weimer hat die Funktion ehrenamtlich ausgeübt und der neuen Regierung empfohlen, dass das Amt hauptamtlich ausgeübt und seine Geschäftsstelle "entsprechend einem Referat im Sozialministerium gestärkt" wird. Schon bei der Anhörung im Gesetzgebungsverfahren haben wir moniert, dass das Gesetz zum Status der oder des Beauftragten nichts sagt. Es wurde uns zugesichert, dass nur damit Herr Weimer weiter ehrenamtlich amtieren kann, das Gesetz zur Position des Landesbeauftragten nichts sagt. Zukünftig würde diese Stelle aber natürlich hauptamtlich besetzt.

Warum muss die Position des Landesbehindertenbeauftragten hauptamtlich besetzt werden?

Die Vielfältigkeit der Aufgaben, die alle gesellschaftlichen Bereiche und alle Orte im Land betrifft, verlangt, dass die/ der Beauftragte ihr/ sein volles Engagement auf das Amt richtet. Von einer ehrenamtlich tätigen Person kann man kein Vollzeit-Engagement verlangen. Wenn die Landesregierung mit dieser Position wirklich den Anspruch verbindet, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gehandelt wird, kann sie die Position nur hauptamtlich besetzen.

Die Tätigkeitsbeschreibung in der Auslobung unterstreicht dies trotz der geplanten Ehrenamtlichkeit. Ganz richtig wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stelle eine andere "vollumfängliche hauptamtliche Beschäftigung nicht zulassen" wird. Die Arbeit der oder des Landesbehindertenbeauftragten ist ein Vollzeit-Job.

Die oder der Landesbehindertenbeauftragte soll die Arbeit der kommunalen Beauftragten in den 44 Stadt- und Landkreisen koordinieren. Deren Hauptamtlichkeit fördert das Land. Diese Koordinierung kann nicht im Ehrenamt erfolgen.

Selbstverständlich wäre die beste Besetzung ein Mensch mit Behinderung, nur so wird das Grundprinzip der UN-BRK "Nichts über uns ohne uns" (besonders Art 3c, 29 Abs. 1a) voll-ständig umgesetzt. Und natürlich gibt es dafür auch hochqualifizierte Interessenten.

Aber: Es gibt keine gleichberechtigten Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung, dieses Amt auszuüben, denn

- deren finanzielle Situation und die mit einer Ehrenamtlichkeit einhergehende fehlende soziale Absicherung erlaubt es den meisten nicht, sich auf dieses Amt zu bewerben; antreten kann dieses Amt nur, wer sozial und wirtschaftlich abgesichert ist;
- für ein Ehrenamt wird Assistenz vom Sozialamt finanziert, d.h. Betroffenen müssen für die Ausübung des Amtes im Interesse des Landes mit ihrem eigenen Einkommen und Vermögen einstehen
Fragen, die sich uns als Selbstvertretungsorganisationen stellen:
- wie wird die Anforderung des Gesetzes „die Bestellung erfolgt im Benehmen mit dem Landesbehindertenbeirat“ umgesetzt? Unserer Ansicht nach hieße dies, dass von der Festlegung der Haupt- oder Ehrenamtlichkeit über die Auslobung bzw. Ausschreibung bis hin zur konkreten Personenauswahl der Landesbehindertenbeirat beteiligt wird. Das ist bisher nicht geschehen.
- Ist das Amt teilbar, z.B. auf zwei Personen mit unterschiedlichen Behinderungen, so wie es die Verwaltungsvorschrift auch für die kommunalen Beauftragten vorsieht?

Wir, die unterzeichnenden Selbstvertretungsorganisationen, fordern die Landesregierung und Sie als Sozialminister auf, die Auslobung als ehrenamtliche Position zu revidieren und die Stelle hauptamtlich auszuschreiben. Zudem bitten wir Sie dringend um einen Gesprächstermin, um im Sinne des Slogans „Nichts über uns ohne uns“ angehört zu werden und unsere Position darlegen zu können.

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