Nur Sommerpause in der Politik des Gehörtwerdens hier im Ländle?

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Nur Sommerpause in der Politik des Gehörtwerdens hier im Ländle ?

Stuttgart
Ein Kommentar von Friedrich Müller, 1. Vorsitzender des ZsL Stuttgart zur aktuellen Situation in der Behindertenpolitik in Baden-Württemberg:

Wenn man sich als aktives Mitglied einer Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderung  in diesen Tagen Gedanken über die Behindertenpolitik des Landes Baden-Württemberg macht, beschleicht einen mitunter ein mulmiges Gefühl. Es entsteht der Eindruck, dass seit dem Regierungswechsel von Grün-Rot zu Grün-Schwarz im Mai dieses Jahres zumindest ein gewisser sozialpolitischer Stillstand vorherrscht.

Dabei liegen die Themen einer modernen inklusiven Behindertenpolitik, welche in naher Zukunft angegangen werden müssen, durchaus auf der Hand.

Hier ist an erster Stelle die Besetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten wie auch der Umgang mit der Besetzung der Stellen von kommunalen Behindertenbeauftragten der Stadt und Landkreise zu nennen. Die neue Landesregierung bleibt hier, sehr zum Bedauern vieler in der Behindertenarbeit aktiven betroffenen Menschen, weit hinter den Erwartungen zurück, die mit der Verabschiedung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes ist in der letzten Legislaturperiode geweckt wurden. Gilt hier nach wie vor der Vorrang der Hauptamtlichkeit der Beauftragten und ihrer Berufung unter Beteiligung der Selbstvertretungsorganisationen? Zweifel sind angebracht angesichts des Verfahrens der Interessenbekundungen bei der Neubesetzung der Stelle des Landesbehindertenbeauftragten, die nun entgegen früheren Bekundungen wieder ehrenamtlich besetzt werden soll. Es verwundert daher nicht, dass es offenbar auch auf der kommunalen Ebene bei der Bestellung der Behindertenbeauftragten oft Verzögerungen und widersprüchliche und undurchsichtige Entscheidungsprozesse gibt. Hier sollte die Landesregierung im Sinne des gültigen Gleichstellungsgesetzes mit gutem Beispiel vorangehen und die Besetzung der Stelle des Landesbehindertenbeauftragten mit einem Betroffenen unter Beteiligung der Selbstvertretungsorganisationen hauptamtlich zu besetzen. In dieser Angelegenheit haben mehrere Selbstvertretungsorganisationen des Landes Kontakt mit dem von den Grünen besetzten Sozialministerium aufgenommen und bereits im Juli 2016 um einen baldigen Gesprächstermin mit Minister Lucha gebeten. Trotz eines weiteren offenen Briefes ist auf dieses zentrale Anliegen bis heute keine befriedigende Antwort von Seiten des Sozialministeriums eingegangen.

Als weitere Baustellen sind noch zu nennen: der Fortgang beim Ausbau des inklusiven Schulwesens und des Vorangehens auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft bzw. einem inklusiven Gemeinwesen im Sinne der Umsetzung und Weiterentwicklung des vorliegenden Aktionsplans der Landesregierung im Sinne  der UN Behindertenrechtskonvention. Auch sollte die Landesregierung aktiv daran mitwirken, die Kommunen und Verkehrsverbände bei der Umsetzung und Entwicklung barrierefreier Nahverkehrspläne bis 2020 zu unterstützen.

Diese drängenden Aufgaben passen sehr gut zu der von der vorigen Landesregierung propagierten Politik des Gehörtwerdens unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen. Diesen Weg sollte auch die neue Landesregierung beherzt weitergehen. Hoffen wir, dass nach der politischen Sommerpause der gefühlte Stillstand im Ländle sich in eine aktive und verantwortungsvolle Politik im Sinne der Menschen in Baden-Württemberg entwickelt.

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