Entwurf zum Teilhabegesetz eine große Enttäuschung

von ABS-ZsL (Kommentare: 0)

Bild: Grafik mit dem Schriftzug Gestern wurde der Entwurf für das geplante Bundesteilhabegesetz veröffentlicht (LINK). Wir haben die ersten Reaktionen gesammelt, die in den letzten Stunden eingegangen sind. Allen gemein ist die große Enttäuschung über den vorgelegten Entwurf.

ISL Deutschland e.V.:
Unser Dachverband Interessenvertretung selbstbestimmt Leben schreibt in einer ersten Reaktion von "großer Ernüchterung". Geschäftsführerin Sigrid Arnade schreibt unter anderem: "Mit diesem Entwurf ist es nicht gelungen, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel - Herausführung behinderter Menschen aus dem Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht - zu erreichen. Es hat kein Systemwechsel stattgefunden."

Link: Der gesamte Artikel auf der Webseite der ISL zum Weiterlesen

Forum behinderter Juristinnen und Juristen:
Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen zeigte sich über die Inhalte des Entwurfs entsetzt. Sie kritisiert unter anderem nicht nur die weiterbestehende Anrechnung von Einkommen und Vermögen, sondern auch "Der Wegfall der Trennung ambulant/stationär führt beim Wunsch- und Wahlrecht zum Wegfall des Vorranges ambulant vor stationär, was dazu führen wird, dass Kostenträger erneut versuchen werden, Menschen in Heime zwangseinweisen zu lassen."

Link: Der gesamte Artikel auf der Webseite der kobinet-Nachrichten zum Weiterlesen

Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD):
Der Vorsitzende des ABiD, Dr. Ilja Seifert, kritisiert den vorliegenden Entwurf scharf und spricht von einem "Bundesdraußenhaltengesetz". Er kritisiert: "Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht. Und trotzdem schämt sich die Bundesregierung - noch dazu aus einem SPD-geführten Ministerium - nicht, uns jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen."

Link: Der gesamte Artikel auf der Webseite der kobinet-Nachrichten zum Weiterlesen

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