Behindertenbeauftragte fordern gutes Teilhabegesetz

von ABS-ZsL (Kommentare: 1)

In einer gemeinsamen Presseerklärung forden die 16 Landesbehindertenbeauftragten und die Beauftragte der Bundesregierung vor dem morgigen Koalitionsgipfel der Bundesregierung die Umsetzung eines guten und teilhabeorierntierten Bundesteilhabegesetz.

„Die Menschen mit Behinderungen und ihre Familien warten seit vielen Jahren auf dieses Gesetz. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich nun endlich an die Umsetzung macht."

Unter anderem fordern sie, für mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe zu sorgen und die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Teilhabeleistungen.

Wir unterstützen diese Erklärung ausdrücklich fordern die Bundesregierung auf, endlich im Sinne der betroffenen Menschen mit Behinderung zu handeln.

PDF zum DownloadDie gesamte Presseerklärung hier als PDF zum Download.

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Kommentar von Simon Baumgartner |

Dieses Gesetz ist längst überfälligt. Schon seit Jahren spielen die zuständigen Behörden den Verantwortungs-"ball" hin und her zu Lasten der Betroffenen. Durch diese "Hin-und Herschieberei" sind leider einige wirkliche und gute Inovationsprojekte sowie echte Inklusionsunternehmen schlicht einfach kapputt gemacht worden. Dieses hat zur Folge, dass im Behindertenbereich nur noch Leistungen erbracht werden für die es eine gesicherte Finanzierung gibt. Kein Unternehmen kann monate- bzw. jahrelang ohne Finanzmittel existieren. Daher ist es notwendig, dass der Gesetzgeber Bund Leistungen und Rechte finanziert, die er selbst beschließt. Statt wie bisher auf die unteren Instanzen, also Länder und Kommunen abwälzt. Damit ergeben sich die Chancen, dass echte Inklusion früchten kann. U. a. auch weil die Verwaltung auf einen Zuständigkeitsbereich fällt. Das wäre dann nur der Bund. Daraus folgt (hoffentlich) weniger Bürokratiekosten und mehr Verteilung an Inovation und echte Inklusion...